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"Fragt nicht danach, was euer Land für euch tun kann,
fragt danach, was ihr für euer Land tun könnt!"

John F. Kennedy

 

OMNIBUS enragiert und ernüchtert über die Nichteinführung von Volksentscheiden:

Ein stiller Skandal

Verzögert, auf die lange Bank geschoben,
für unzulässig erklärt.

 
Ein Kommentar von Ingo Laufs: Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V., denn das Instrument der Volksabstimmung ist auch für uns ein zentrales Element bürgernaher Demokratie. Allerdings zeigt der von OMNIBUS geschilderte Vorgang, wie vergeblich es ist, innerhalb des Systems auf Veränderungen zu hoffen: Petitionen, Bürgerinitiativen, Parteineugründungen, Unterschriftenaktionen und Kampagnen zeigen keine Wirkung. Daraus folgt: Der Bürger muss nun selbstbestimmt handeln! Wir beschreiben einen schnellen Weg auf dieser Website.

Hier der ernüchterte Bericht von OMNIBUS - ein Bericht vom Weg innerhalb der bestehenden Strukturen:


cee5b7ebe6c805c6906315eb21475f945c8bd3f0"Vier Volksentscheide in Hamburg, Berlin und Bayern zur Bundestagswahl 2017 wurden von den Parlamenten und Gerichten ausgebremst.

Der OMNIBUS war 2016 - bei drei von vier landesweiten Volksinitiativen - Bündnispartner und für die Sammlung der Unterschriften Tag für Tag unterwegs. Alle vier Volksinitiativen erreichten 2016 mehr als die notwendige Unterschriftenzahl und beantragten bei den zuständigen Landesparlamenten die Zulassung des Volksbegehrens (2.Stufe). Erst nach erfolgreichen Volksbegehren hätten in Berlin, Hamburg und Bayern - zeitgleich mit der Bundestagswahl - Volksentscheide über Sachthemen stattfinden können. Das wäre ein großer Tag für die Demokratie geworden.

„Die neue Verfassung für Italien wurde

von JP Morgan geschrieben"

 

Das folgende Interview zeigt einmal mehr wie verhängisvoll es sich auswirkt, wenn der Bürger nicht der Souverän der Verfassungsgebung ist. Lobbyismus - hier die weltweit agierende Hochfinanz - schafft sich über den Gesetzgeber eine Welt zu ihren Vorteilen. Der Bürger hat das Nachsehen. Deshalb wollen wir die Hoheit des Bürgers über die Verfassung verwirklichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 29.10.16 00:11 Uhr

Riccardo Fraccaro, Jurist und Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung. (Foto: Riccardo Fraccaro)"Am 4. Dezember stimmen die Italiener über eine neue Verfassung ab. Die Befugnisse des Senats bei der Gesetzgebung werden beschnitten. Die Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert: Von der Reform profitieren Großindustrie und die Investmentbanken – nicht jedoch die Bürger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind gegen die Verfassungsreform, über die am 4. Dezember abgestimmt wird. Warum?

Riccardo Fraccaro: Diese Reform würde unsere Verfassung radikal ändern. 47 Artikel wären betroffen. Das Prinzip der Souveränität des Volkes wäre bedroht. Unser gleichberechtigtes Zweikammersystem wäre Geschichte. Stattdessen hätten wir ein konfuses System, das allein 10 neue Gesetzgebungsverfahren vorsieht. Ein Mechanismus, wie Kompetenzstreitigkeiten beigelegt werden können, ist nicht vorgesehen. Dies dürfte die Arbeit unseres Verfassungsgerichtshofes, dem es obliegt, derartige Streitigkeiten beizulegen, sehr erschweren. Und dies alles, um jedem Italiener die Kosten für einen Espresso zu ersparen. Wir sprechen also von 90 Cent im Jahr.

 Und es gibt es doch – das Volk

von Gerd Held

 

 Gerd HeldEin Beitrag der Online-Zeitung Achgut vom 21. 10. 2016. Mit spitzer Feder wägt Gerd Held den in die Diskussion gekommenen Begriff des Volkes ab zwischen Rechtspopulismus und seiner Demokratie konstituierenden Bedeutung. Er formuliert in diesem Spannungsfled ein Plädoyer für eine "kluge Beschränkung der Wortbedeutung":

"Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Staatsrechtler sehen Bundeskanzlerin Merkel als

Verfassungsbrecherin

von Udo Ulfkotte

Der folgende Betrag stammt von Kopp-ONLINE vom 07.10. 2016 und ist brisant. Zum wiederholten Male wird der handelnden politischen Klasse vorgeworfen, sie handele nicht auf der Grundlage des Grundgesetztes. Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, die Grundlagen eines Staates unter die umittelbare Kontrolle des Souveräns zu stellen, hierin liegt die Bedeutung einer Verfassung vom Volk:

"Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 renommierten Staatsrechtlern.

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Bittsteller bleiben?

Reformkräfte am Scheideweg am Beispiel von

MD

ein Grundstzkommentar von Heinz Kruse

 

Heinz Kruse

Wir begrüßen den offenen Brief (s. u.) von MEHR DEMOKRATIE in Sachsen-Anhalt. Er zeigt, wo Mehr Demokratie steht und er gibt uns die Möglichkeit zu zeigen, dass Mehr Demokratie sich entscheiden muss, ob es seine bisherige Rolle als Bittsteller gegenüber der Politik fortsetzen will. Gleichzeitig zeigen wir, welche wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ansatz von MD in Deutschland und unserem Ansatz bestehen.


Mehr Demokratie muss sich entscheiden

Der offene Brief drückt das Prinzip und die durchaus anerkennenswerte Arbeit von MEHR DEMOKRATIE deutlich aus. Es besteht darin, politisch Inhalte (z.B. Direkte Demokratie) politisch durchsetzungsreif zu machen. Dabei nimmt MEHR DEMOKRATIE allerdings die Rolle eines Bittstellers gegenüber der Politik ein, denn Mehr Demokratie drückt sich vor der Frage, ob Direkte Demokratie ohne eine Verfassung vom Volk überhaupt verwirklicht werden kann.

MD - ein offener Brief

 

Der nachstehende Brief ist von MEHR DEMOKRATIE e. V. veröffentlicht worden. Wir nehmen in einem gesonderten Artikel hierzu Stellung.

 

An alle Bürgerinnen und Bürger des Landes und an die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt

von Martin Giersch und Hans-Dieter Weber

Halle, im August 2016

Sehr geehrte Mitbürger,

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt,

Thailand stimmt über neue Verfassung ab

 

VerfassungThailandKommentar von Ingo Laufs: Das Beispiel Thailand zeigt deutlich die Gefahren einer Verfassungsgebung, die nicht unmittelbar vom Volk ausgeht. Wir wollen daher eine Verfassung vom Volk, denn "Verfassungsgebende Gewalt des Volkes heißt Selbstbestimmung des Volkes." (Mahrenholz)

aus der "Bundeszentrale für politische Bildung" vom 02. 08. 2016

"Am 7. August findet in Thailand ein Referendum über eine neue Verfassung statt. Die aktuelle Übergangsregierung will nach eigenen Angaben mit der Verfassung die Demokratie nach Thailand zurückbringen. Oppositionelle hingegen glauben, das Militär wolle nur die eigene Macht sichern.

Gauck spricht sich gegen Volksentscheide aus

 

GauckAus der online Ausgabe der Zeitung "Die Welt" vom 20. 07. 2016:

Der Brexit als Warnung: Nachdem Bundespräsident Gauck bislang Volksentscheide auf Bundesebene unterstützt hat, macht er nun eine Kehrtwende. Komplexe Fragen ließen sich nicht mit Ja oder Nein bewerten.

"Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dagegen ausgesprochen, den Bürgern politische Fragen auf Bundesebene zur Abstimmung in Referenden vorzulegen. "Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden", sagte Gauck der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Inzwischen habe ich einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter."

Grundgesetz: Das Volk abgewicklet

 Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuterte Grundgesetz

 

Ernst Gottlieb MahrenholzEine Rückblende in die Zeit nach der Wiedervereinigung. Der damalige Verfassungsrichter Mahrenholz mahnt eine Volksabstimmung über eine Verfassung an, der SPIEGEL vom 04.04.1994:

"Ernst Gottfried Mahrenholz amtierte bis zur vorigen Woche als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Sozialdemokrat, 64, einst Kultusminister in Hannover, erregte Aufsehen durch eine Reihe abweichender Voten im Karlsruher Zweiten Senat - etwa 1984 für ein Abstimmungsrecht des Bundestages zur Nachrüstung. Gegen die Absicht der Parteien empfiehlt der Staatsrechtler eine Volksabstimmung zum revidierten Grundgesetz, das Ergänzungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Achtung ethnischer Minderheiten und zum Recht der Länder auf Neugliederung erhalten soll.

Deutschland hat keine Verfassung

 

Rainer KahniHier ein Beitrag der online-Zeitung "freitag.de" vom 06. 11. 2015. Der Autor Rainer Khani  geht darin von denselben Ansätzen aus wie wir und fordert als Konsequenz eine Volksabstimmung für eine Verfassung. Wir zitieren diesen Artikel daher gerne:

"Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Rainer Kahni

 

Alle Welt spricht vom Grundgesetz wie von einer heiligen Kuh, als wäre es die Bibel zur Staatsreligion Deutschlands. Jeder Politiker trägt die ‘freiheitlich demokratische Grundordnung’ wie eine Monstranz vor sich her und beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

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