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"Fragt nicht danach, was euer Land für euch tun kann,
fragt danach, was ihr für euer Land tun könnt!"

John F. Kennedy

 

Verfassungshoheit – zum Begriff

 

Eine Anmerkung zu den Kommentaren und im Nachgang zu den Diskussionen während der Jahrestagung von VvV

LogoZum Begriff einer Verfassung vom Volk gibt es Fragen, die sich sowohl in den Diskussionen der Arbeitsgruppe 1 wie auch in den Kommentaren zeigten. Deshalb wird hier nachfolgend nochmals zum Begriff Stellung genommen. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass das unterschiedliche Verständnis auch die Möglichkeit schafft, den Begriff selbst zu schärfen und Einstiegshilfen für die zu schaffen, die sich erstmals mit ihm befassen.

Jahrestagung 2017

 

Logo Vom 7. bis 9. April 2017 fand in Berlin unsere erste Jahrestagung statt.

In Kürze wird der Tagungsverlauf und die Ergebnisse der Tagung veröffentlicht.

Der Bericht der Arbeitsgruppe 1 kann hier eingesehen werden.

Der Bericht der Arbeitsgruppe 2 kann hier eingesehen werden.

Pressemitteilung zur Jahrestagung des Vereins
Kommentar zur Jahrestagung von Robert Pratersch
Kommentar zur Jahrestagung von Jürgen Möbius

Fotoimpressionen

„Die neue Verfassung für Italien wurde

von JP Morgan geschrieben"

 

Das folgende Interview zeigt einmal mehr wie verhängisvoll es sich auswirkt, wenn der Bürger nicht der Souverän der Verfassungsgebung ist. Lobbyismus - hier die weltweit agierende Hochfinanz - schafft sich über den Gesetzgeber eine Welt zu ihren Vorteilen. Der Bürger hat das Nachsehen. Deshalb wollen wir die Hoheit des Bürgers über die Verfassung verwirklichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 29.10.16 00:11 Uhr

Riccardo Fraccaro, Jurist und Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung. (Foto: Riccardo Fraccaro)"Am 4. Dezember stimmen die Italiener über eine neue Verfassung ab. Die Befugnisse des Senats bei der Gesetzgebung werden beschnitten. Die Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert: Von der Reform profitieren Großindustrie und die Investmentbanken – nicht jedoch die Bürger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind gegen die Verfassungsreform, über die am 4. Dezember abgestimmt wird. Warum?

 Und es gibt es doch – das Volk

von Gerd Held

 

 Gerd HeldEin Beitrag der Online-Zeitung Achgut vom 21. 10. 2016. Mit spitzer Feder wägt Gerd Held den in die Diskussion gekommenen Begriff des Volkes ab zwischen Rechtspopulismus und seiner Demokratie konstituierenden Bedeutung. Er formuliert in diesem Spannungsfled ein Plädoyer für eine "kluge Beschränkung der Wortbedeutung":

"Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

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Bittsteller bleiben?

Reformkräfte am Scheideweg am Beispiel von

MD

ein Grundstzkommentar von Heinz Kruse

 

Heinz Kruse

Wir begrüßen den offenen Brief (s. u.) von MEHR DEMOKRATIE in Sachsen-Anhalt. Er zeigt, wo Mehr Demokratie steht und er gibt uns die Möglichkeit zu zeigen, dass Mehr Demokratie sich entscheiden muss, ob es seine bisherige Rolle als Bittsteller gegenüber der Politik fortsetzen will. Gleichzeitig zeigen wir, welche wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ansatz von MD in Deutschland und unserem Ansatz bestehen.

MD - ein offener Brief

 

Der nachstehende Brief ist von MEHR DEMOKRATIE e. V. veröffentlicht worden. Wir nehmen in einem gesonderten Artikel hierzu Stellung.

 

An alle Bürgerinnen und Bürger des Landes und an die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt

von Martin Giersch und Hans-Dieter Weber

Halle, im August 2016

Sehr geehrte Mitbürger,

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt,

Thailand stimmt über neue Verfassung ab

 

VerfassungThailandKommentar von Ingo Laufs: Das Beispiel Thailand zeigt deutlich die Gefahren einer Verfassungsgebung, die nicht unmittelbar vom Volk ausgeht. Wir wollen daher eine Verfassung vom Volk, denn "Verfassungsgebende Gewalt des Volkes heißt Selbstbestimmung des Volkes." (Mahrenholz)

aus der "Bundeszentrale für politische Bildung" vom 02. 08. 2016

"Am 7. August findet in Thailand ein Referendum über eine neue Verfassung statt. Die aktuelle Übergangsregierung will nach eigenen Angaben mit der Verfassung die Demokratie nach Thailand zurückbringen. Oppositionelle hingegen glauben, das Militär wolle nur die eigene Macht sichern.

Grundgesetz: Das Volk abgewicklet

 Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuterte Grundgesetz

 

Ernst Gottlieb MahrenholzEine Rückblende in die Zeit nach der Wiedervereinigung. Der damalige Verfassungsrichter Mahrenholz mahnt eine Volksabstimmung über eine Verfassung an, der SPIEGEL vom 04.04.1994:

"Ernst Gottfried Mahrenholz amtierte bis zur vorigen Woche als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Sozialdemokrat, 64, einst Kultusminister in Hannover, erregte Aufsehen durch eine Reihe abweichender Voten im Karlsruher Zweiten Senat - etwa 1984 für ein Abstimmungsrecht des Bundestages zur Nachrüstung. Gegen die Absicht der Parteien empfiehlt der Staatsrechtler eine Volksabstimmung zum revidierten Grundgesetz, das Ergänzungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Achtung ethnischer Minderheiten und zum Recht der Länder auf Neugliederung erhalten soll.

Deutschland hat keine Verfassung

 

Rainer KahniHier ein Beitrag der online-Zeitung "freitag.de" vom 06. 11. 2015. Der Autor Rainer Khani  geht darin von denselben Ansätzen aus wie wir und fordert als Konsequenz eine Volksabstimmung für eine Verfassung. Wir zitieren diesen Artikel daher gerne:

"Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Rainer Kahni

 

Alle Welt spricht vom Grundgesetz wie von einer heiligen Kuh, als wäre es die Bibel zur Staatsreligion Deutschlands. Jeder Politiker trägt die ‘freiheitlich demokratische Grundordnung’ wie eine Monstranz vor sich her und beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Die Zeit ist reif für Volksentscheide

 

 aus der Süddeutschen Zeitung vom 26. Juni 2012:

Heribert Prantl"Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es gibt ein Wort im Grundgesetz, das dort an prominentester Stelle steht, aber trotzdem nie respektiert worden ist. Die Politik hat diese Stelle jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei sie ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Kurz: Man hat sich das Wort "Abstimmungen" aus dem Grundgesetz einfach weggedacht.

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