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Die nachfolgende Analyse unserer Lage enthält eine Kritik der Politik sowie der zu erwarten­den Entwicklungen. Sie ist Begründung und notwendiger Auftakt un­seres Vorschlages zur Lösung der gegenwärtigen Krise. Zudem soll für alle Beteiligten des Re­formweges deutlich sein, von welchem Standpunkt aus wir argumentieren und handeln.

 

Zusammenfassung

Unsere Welt im Wandel stellt auch Politik und soziale Systeme der Gesellschaft vor neue Herausforde­rungen. Diese erfordern Strukturreformen. Das Parteiensystem versucht stattdessen, überholte Machtstrukturen durch eine Verbindung mit der Finanzoligarchie zu retten. Es entsteht eine systemi­sche Kollaboration, die das Wesen von Po­litik qualitativ verändert hat. Politik und Finanzoligarchie agieren als eine hybride Form, die sich bei aller Unterschiedlichkeit auf eine gemeinsame Verfolgung von Interessen stützt. In dieser Verbindung ist die Finanzoligarchie die bestimmende Kraft, während die Politik zum ‚Erfüllungsgehilfen‘ abgewertet wurde. Dadurch wird einem weltweit agierenden Raubtierkapitalis­mus eine grenzenlose Spekulation auf die Reichtümer der Welt ermöglicht.

Die Folgelasten dieses Hybriden aus Politik, Finanzoligarchie und Medien sind hoch und sie fallen weltweit an. So verbinden sich Landraub in Afrika und absolute Not und Elend, mit dem Ab­bau von Rechts- und Sozialstaat in Deutschland wie in Europa. Fälle wie Syrien, Libyen, Ukraine etc. zeigen zu­dem, dass Kriege wieder zur Option weltweit agierender Spekulanten geworden sind. Sie gründen ihre Macht auf die Steuerung der Politik und sie nutzen die Macht, um nach den Reichtümern der Welt zu greifen.  

Wenn wir uns gegen diese Tendenzen wehren wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür mit eigener Kraft schaffen. Eine menschliche, soziale und gerechte Welt beginnt mit neuen Regeln, die künftig zwischen den Völkern und der Politik gelten müssen. Mit einer Verfassung vom Volk können wir in unserem Land beginnen.

 

Vorbemerkung

Als der ‚Eiserne Vorhang‘ zerbrach, gab es kurzfristig Hoffnungen auf eine Welt mit Frieden und Wohlstand. Die Realität ist ernüchternd. Reichtum bei wenigen ist verbunden mit bitte­rer Armut bei vielen. Chaos und Konflikte treten scheinbar wahllos in Wirtschaft und Gesell­schaft und weltweit auf. Zusammen mit der Zerstörung des zivilen Friedens durch Terror, Spionage und tagtägli­che Verbrechen sind es Zeichen einer Welt im Umbruch.

Politische Propaganda und gleichgeschaltet agierende Medien machen jeweils Einzelfälle für Krisen verantwortlich. Immer weniger Menschen glauben dieser Propaganda. Denn diese Propaganda muss so sehr überziehen, manipulieren und verschweigen, dass sie in wachsen­dem Maße ins Leere läuft. Wenn man diesen Punkt er­reich hat, erkennt man schemenhaft Bilder. Es erscheint ein Finanzkapital, das nach den Reichtümern der Welt greift und dem da­bei jedes, aber wirklich auch jedes Mittel Recht ist. Es erscheint auch das Bild einer politi­schen Kaste, die sich vom allgemeinen Wohl ebenso ent­fernt hat, wie von der Ordnung des Rechts. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage, was muss eigentlich noch geschehen und was müssen wir erwarten – vielleicht befürchten. Die wichtigste Frage ist jedoch, was können wir noch tun, um die Entwicklung unseres Landes selbst zu bestimmen.

 

1 Unsere Welt im Wandel

Bis in die siebziger Jahre, waren wir eine Industriegesellschaft. Wir konnten uns einen sozialen Staat leisten, der sich um Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern bemühte. Es schien als könne der Sozialstaat ‚den Kapitalismus‘ bändigen und auch für den Ausbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur hatte er noch Mittel frei. Viele Menschen können sich noch erinnern wie gut z.B. die Qualität von Straße und Schiene im Vergleich zur DDR war. Diese Welt der ‚großen Industrie‘ ist inzwischen Geschichte. Davon kann man sich in traditionellen Industrieregionen wie z.B. dem Ruhrgebiet überzeugen.

Technologien haben einen Wandel angestoßen. Er hat uns in eine neue Welt geführt. Mit neuen pro­duktiven Verfahren in Produktion, Logistik und auch im Vertrieb hat es einen bis dahin un­geahnten Reichtum gegeben. Aber wir nutzen den Reichtum nicht, um für die Zukunft zu sorgen. Selbst die Inf­rastruktur verfällt, die wir übernommen haben. Es verhält sich mit ihr, wie dem Reichtum insgesamt. Der Reichtum kon­zentriert sich bei wenigen und Armut bei vielen. Reichtum ist verbunden mit dem Mangel in un­seren öffentlichen Dienstleistungen und damit richtet er sich gegen unsere Zukunft. Vor allem Letzteres zeigt sich in allen Bereichen: Straßen und Brücken sind marode, für Bildung und Wis­senschaften sind öffentliche Mittel knapp, Altersarmut und Mängel im System der Krankenversor­gung sind weitere Beispiele.

Der gegenwärtige Reichtum schafft keinen Wohlstand, sondern Mangel.  Der Grund ist: Die Politik hat dem Finanzkapital freien Spielraum verschafft und gleichzeitig den Sozial­staat den angeblich freien Märkten geopfert. Dieses Opfer betrifft aber nicht nur die Gegenwart, sondern vor allem auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Der Wandel stellt uns in vielen Bereichen vor neue Herausforderungen. So wird der Reichtum künftig von der Leistungsfähigkeit einer neuen Wissensinfrastruktur abhängig sein. Z.B. erfordern neue Tech­niken komplexes Systemwissen. Dies existiert nicht primär in den Köpfen von Menschen, sondern in einer intelligenten Infrastruktur. Diese neue Infrastruktur macht die bestehende nicht überflüssig. Vielmehr stellt sie ihrerseits hohe Leistungs- und Qualitätsanforderungen an die bestehende Infra­struktur. Weitere Zukunftsanforderungen werden darin bestehen, für komplexe Beschäftigungsstruk­turen ein angemessenes Sozial- und Gesundheitssystem zu schaffen. Altersarmut, unzureichende Ge­sundheitspolitik zeigen, dass wir heute schon erhebliche Defizite zu verzeichnen haben. Trotz des großen Reichtums, verspielen wir unsere Zukunft. Der Grund liegt darin, dass der von allen geschaf­fene Reichtum von wenigen politisch wie wirtschaftlich missbraucht wird. Warum war dies in einer angeblich sozialen Marktwirt­schaft möglich? Die Antwort liegt in einer Verbindung neuen Typs, die zwischen Politik und Finan­zoligarchie entstanden ist. Denn es ist auch ein Geldsystem entstanden, dass Reichtum aus sich selbst schöpft und dessen Drang nach Profit unendlich ist.

 

Exkurs zur Finanzoligarchie

Die Geldwirtschaft hatte einst dienstleistende Aufgaben. Sie war kein Selbstzweck, sondern sie diente vor allem dazu, die Allokation der Ressourcen zu optimieren, indem sie knappes Kapital in die Bereiche lenken sollte, in denen es die höchste Verzinsung erreichte. Dort sollte es – nach der Theo­rie – auch den höchsten Nutzen stiften. In der traditionellen Betrachtung blieb es – bei aller Bedeu­tung der Geldwirtschaft – bei dieser Dienstleistungsfunktion. Das hat sich inzwischen verändert.

Die In­dustrie ist zwar immer noch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor, aber ihre Bedeutung ist im Ver­gleich zum Finanzkapital gesunken. Neue Technologien führen nicht nur ‚Ein­sparung‘ von Ma­terial und Transportkosten, sondern gleichermaßen zur Verringerung des Kapital­einsatzes pro produ­zierter Einheit. Dieses ‚freigesetzte‘ Kapital konnten die Haupteigentümer der alten Industriebereiche – auch mit Hilfe der Politik – in Finanzkapital umfor­men. Das hat wesentlich zu Bildung mächtiger Gruppen geführt, die mit Hilfe der Politik ihre Vorstel­lungen von staatlicher Verantwortung durchset­zen können.

Damit setzte eine anfangs kaum wahrge­nommene Verschiebung der relativen Gewichte von Indust­rie- und Finanzkapital ein. Das Finanzkapi­tal hat sich zur bestimmenden Größe des Kapitalismus ent­wickelt. Diese Entwicklung ist z.B. am Beispiel der klassischen Industriekonzerne zu sehen. Sie haben sich zumeist in global agierende Konglomerate gewandelt, deren Kapitalbesitzer nicht mehr unmittel­bar beteiligt sind, sondern über große Anlagegesellschaften. Inzwischen hängt die In­dustrie am Tropf der Finanzoligarchie. Anteile der Industriefirmen werden primär nach finanziellen Kriterien hin und hergeschoben. Es geht dabei um Spekulationsgewinne, um Anlage- und Machtstra­tegien und nicht mehr um reale Leistungen. Interessen von Beschäftigten, sozialer Ausgleich, Verant­wortung für Um­welt und künftige Generationen sind in diesem Kalkül fremde Utopien geworden.

In der Welt der Anlagegesellschaften wird der Profit dieser Industrien ohne Unterschied zum Profit aus Finanzanlagen gemessen. Es ist also gleich, ob der Profit durch die Produktion, durch Aktienaus­gabe ober Verkauf erzielt wird. Die praktische Güter- und Dienstleistungsproduktion ordnet sich dem Finanzbereich unter. Der Spekulationszins wird zum Maßstab der Industrie. Standortentscheidungen, Beschäftigungen, Verkäufe etc. werden allein nach der Zinslogik der spekulativen Märkte getroffen. Dieser Vorgang ist von großer wirtschaftlicher und vor allem politischer Bedeutung. Denn alle Dinge der ‚praktischen Vernunft‘ werden dem Profit untergeordnet. Selbst Kriege werden zum Kalkül einer spekulativen Wirtschaft.

Durch die Kollaboration aus Politik, Geldmarktkomplex und Medien hat sich die westliche Welt der Macht des Geldmarktkomplexes untergeordnet. Dies wird in der Literatur in­zwischen mit Begriffen wie Finanzialisierung, Finanzoligarchie oder Geldmarktkomplex ausgedrückt. Gemeint ist die wach­sende Bedeutung des Finanzkapitals in Relation zum Realkapital und letztlich auch die Unterwerfung von Gesellschaft und Politik unter die Bedingungen der Finanzmärkte.

Um der Propaganda zu widersprechen und die politische Dimension anzuzeigen: Dieser Finanzkapita­lismus hat sich nicht urwüchsig und zufällig entwickelt. Er ist nicht das Ergebnis des ‚freien Spiels der Kräfte‘. Ihm wurde mit po­litischen Maßnahmen der Weg bereitet und seine Krisen müssen ebenfalls poli­tisch geregelt werden. Auch seine Unmenschlichkeiten müssen politisch oder militärisch geregelt werden. Liberal ist nur die Theorie oder besser die Propaganda. Real ist die Politik, die als Steigbügel­halter benötigt wird. Diese Entwicklung wird zum entscheidenden Kriterium, weil die Politik. die ein­mal als Steigbügelhalter funktionierte, nunmehr grenzenlos erpressbar geworden ist. Von regellosen Finanzmärkten, über die Sozialisierung der Verluste bis zum Rückbau von Sozial- und Rechtsstaat kann der Finanzkapitalismus seine Vorstellungen über die Politik durchsetzen.  In der Verbindung zwischen Finanzkapitalismus und Politik benötigt der Finanzkapitalismus weiterhin ein wohlgefälliges Verhalten Politik, aber er sitzt letztlich am längeren Hebel der Macht. Dies wird auch durch die aktu­elle Entwicklung bestätigt.

 

2 Die systemische Kollaboration von Politik und Finanzkapitalismus

Schon die Geburt des neuen Geldmarktkomplexes war ohne politische Mithilfe nicht möglich. Das in Altindustrien gebundene Kapital musste in Anlagekapital – also Finanzkapital überführt werden. An­sonsten hätte erstmals das Gesetz des Markte gegolten und die vielen Indust­rieruinen z.B. in Textil, Stahl und Kohle wären auch verlorenes Kapital der Finanzelite gewesen. Schon hier galt der Markt nur für die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren. Das Kapital war mit Hilfe der Politik dage­gen mobil. Ihm wurden durch die Politik die dafür passenden Bedingungen geschaf­fen, z.B. in Form von großen weltweit ‚freien‘ Währungen (Euro und $) und Auf­hebung aller Begren­zungen für Speku­lationen.

Zudem musste Geld in privater Verfügungsmacht geschöpft werden können. Wer mit reinen Finanz­anlagen Zinsen verdienen will, muss diese aus Geldanlagen schöpfen kön­nen. Dies kann nur gelingen, wenn Geldschöpfung und Spekulationen in Finanzanlagen grenzenlos möglich sind. Finanzkapital musste quasi aus sich selbst seine Profite schöpfen. Deutlich wurde dies, als die Deutsche Bank eine Profitrate von 25% vorgab, die in der Realwirtschaft natürlich utopisch war und ist. Solche Profite konnten nur aus spekulativen Anlagemöglichkeiten geschaffen werden. Da Handel, Gewerbe und In­dustrie solche Profitraten nur in Einzelfällen und in Ausnahmesituationen ge­nerieren, mussten die Profite vorwiegend im monetären Bereich generiert werden. Die Politik hat (in Deutschland alle Par­teien mit Ausnahme der Linken) die Regelungen dafür prompt und ohne Beteiligung des deutschen Volkes hergestellt. In zwei Stufen wurde der Euro eingeführt und die Regulierungen der Finanzmärkte wurden weitgehend durch eine Allparteienkoalition aufgehoben. Dabei hatten regellose Fi­nanz­märkte Deutschland schon einmal mit der Weltwirtschaftskrise in eine Kata­strophe geführt. Ob diese Schritte auf Geheiß von Goldmann-Sachs oder Deutsche Bank oder weiteren Banken und Finanzgrup­pen erfolgten, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass diese Maßnah­men allein dem Geldmarktkom­plex dienten und dass es politische Maßnahmen waren. Anders ausge­drückt, die Geschichte von den angeblich freien Märkten gilt immer dann nicht, wenn es um die Inte­ressen des Geldmarktkomplexes geht.

Das Zusammenspiel von Politik und Finanzoligarchien ist systemisch. Es kann nur bedingt mit Verhal­tensmustern (wie z. B. Korruption) beschrieben worden. Die gibt es natürlich auch, aber sie machen nicht mehr das Wesen der Kollaboration aus. Entstanden ist vielmehr ein System wechselseitiger Ab­hängigkeiten, das man als hybride Form eines Finanzkapitalismus mit politisch-me­dialer Flankierung bezeichnen kann. Es ist die Verschmelzung historisch überholter Modelle von wirt­schaftlicher und politischer Ordnung.  Auch wenn in diesem Zusammenhang Politik und Medien mehr die Rolle von ‚ausführenden Organen‘ der Finan­zoligarchie haben, geht es ohne ihre Beteiligung nicht. Denn von der Gesetzgebung angefangen, über die Legitimation eines spekulativen Finanzkapi­talismus durch Politik und Medien, bis zur polizeilichen und militärischen Bewältigung der durch Spe­kulationen ent­standen Kollateralschäden, sind Politik und Medien nicht nur Befehlsempfänger, son­dern Mithan­delnde. Dies wurde vor allem in und nach der Lehmann-Krise deutlich.

Die Schaffung des Euro, die Liberalisierung der Märkte, die Bankenrettungen etc. sind Folgen dieser Kollaboration. Außerhalb des Zusammenspiels von Politik und Finanzoligarchie machen sie keinen Sinn. Erst damit koppelten sich die Finanzmärkte von den Realmärkten ab. Sie erfüllen keine Dienst­leistungen mehr und mutierten zum reinen Selbstzweck. Wie die Lehman-Krise zeigte wurden reale Größen (z. B. Immobilien) zu reinen Spekulationsobjekten. Wertmäßig spielten sie faktisch als Sicher­heit für Kredite keine Rolle mehr, aber sie mussten als Begründung für abstruse Geld- und Kre­ditschöpfungen herhalten. Diese Märkte waren kein Naturgesetz und sie waren auch keine Schöpfun­gen der angeblich freien Kräfte, sondern sie entstanden politisch durch Schaffung von großen, regel­losen Finanzmärkten.

Gleiche Bedingungen gelten für den Umgang mit den Spekulationsfolgen. Als die Lehmann-Krise auf­trat, gab es dann auch die politischen Versprechen auf Re-Regulierung. Aber diese Versprechen wur­den – wie viele andere – nicht eingelöst, sie dienten lediglich dazu, ‚das Volk zu beruhigen‘.  Zudem wurden sie als Vorwand benutzt, um die Verluste des Geldmarktkomplexes auf Kleinsparer und Steu­erzahler zu verlagern. Inzwischen ist das genaue Gegenteil der politischen Versprechen eingetragen, mit der monetären Flutung der Märkte und dem weiteren Abbau des Sozialstaates sind die Spekulati­onsbedingungen für das Finanzkapital weiter verbessert worden. Dies lässt sich am Beispiel vieler Faktoren belegen. So weist die BIZ (2012/13) in ihrer Bilanz aus, dass die Zentralbanken ihre Bilanzen auf das Dreifache des Vorkrisenniveaus ausgeweitet hatten. Es gibt also wieder unermesslichen Spiel­raum für Spekulationen, die sich auf den Reichtum der Welt richten.

Offen bleibt dabei, ob die Politik als Marionette des Finanzkapitals gehandelt hat oder ob sie schlicht hand­lungsunfähig war und die Folgen dieser Maßnahmen nicht sehen konnte oder wollte. Im Ergeb­nis bleibt jedoch bestehen, dass die Krise der Finanzmärkte (2008) eine unmittelbare Folge politi­scher Fehlhandlungen war und das sie auf neue Formen des Zusammenwirkens zurückzuführen ist. Diese Form können wir als Hybridform des Finanzkapitalismus unter Einschluss von Politik und Me­dien bezeichnen. Als Zwischenergebnis müssen wir festhalten: Die Politik der westlichen Staaten hat sich in eine Abhängigkeit zur Finanzoligarchie begeben, aus der sie sich ohne Schaden nicht mehr lö­sen kann. Deshalb ist sie bei den wesentlichen, den Geldmarktkomplex betreffenden Aktionen nicht mehr Herr des Verfahrens und durch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu beeinflussen.

 

3 Die Sozialisierung von Verlusten

Die Sozialisierung von Verlusten ist ein wichtiger Baustein der Finanzoligarchie in ihrem Griff nach den Reichtümern der Welt. Sie erfolgte nicht ‚der Not gehorchend‘ sondern sie wurde als bewusste Maßnahme der Flankierung von Spekulationen und vor allem der Erweiterung der Spekulationsmasse inszeniert.

Der Lehmann-Krise folgte eine fast zwangsläufige Bereinigung der überhitzten Finanzmärkte. Eigent­lich war es ein Scherbenhaufen für die Ideologie sich angeblich selbst regulierender Märkte. Aber medial flankiert konnte die Krise genutzt werden, die angefallenen Spekulationsrisiken durch Verla­gerung auf Steuerzahler und Kleinsparer zu sozialisieren. Während die Renten (Riester-Rente) libera­lisiert und den sogenannten Märkten überlassen wurden, konnten die Spekulanten ihre Verluste den euro­päischen Gemeinschaften aufbürden. Man nannte es damals Banken- und Staatenrettung.  Fak­tisch wurden die Spekulationsrisiken allein durch politische Entscheidungen auf Sparer und Steuer­zahler verlagert.

Der tiefere Sinn dieses Schrittes zeigt sich exemplarisch am Beispiel des Landraubes in Afrika. Diese Etappe der ‚Sozialisierung von Verlusten‘ hat den Geldmarktkomplex von allen Risiken befreit und ihm dadurch sogar eine höhere Basis für weitere Spekulationen verschafft. Denn mit der ‚unfrei­willi­gen Haftungsgemeinschaft der Steuerzahler und Sparer‘ konnte er getrost alle Spekulationsmög­lich­keiten ausreizen. Am Beispiel des Landraubes in Afrika, der unendliches Leid über viele Regionen Afri­kas gebracht hat, lässt sich dies gut zeigen:

Der Landraub offenbart in voller Form die Unmenschlichkeit eines aus allen Begrenzungen entlas­se­nen Systems freier Spekulationen. Es zeigt aber allein durch seine Entwicklung, wie wichtig die Etappe der Bankenrettungen für den Geldmarktkomplex war: Der spekulative Landraub setzte in nennenswerter Größenordnung nach der Euro-Einführung und der Finanzmarktliberalisierung ein. Von 2004 und 2009 betrug er 5,1 Mio. Hektar. Im Jahr 2008 erfolgte die Sozialisierung der Spekulati­onsrisiken. Danach (etwa ab 2010) nahm der Landraub in Afrika dramatisch zu: 2011 waren es ca. 41 Mio. Hektar. Anan stellte eine Studie vor, nach der es 2012 schon 134 Mio. Hektar waren. Im Jahr 2014 waren es laut Oxfam schon über 200 Mio. Hektar. Wenn man den Studien Glauben schenkt (warum sollte man sie bezweifeln) runden windige Verträge, korrupte Eliten der Politik und private und öffentliche Soldateska den Landraub ab, bzw. sie machten ihn perfekt. Krieg war eben schon im­mer ein strategisches Instrument der Geldmachtpolitik. Wenn man dann noch ergänzend feststellt, dass die Spekulationen mit Getreide, den Preis für Getreide und damit für Grundnahrungsmittel nach 2011 um über 100 % haben steigen lassen, unterstreicht dies, wie Menschen zu Waren degradiert werden. (Da gerade dieser Landraub mit Fluchtbewegungen zu tun hat, könnte man die Frage nach der Rolle stellen, die Kirchen und sonstige gesellschaftlich relevante Gruppen haben, wenn sie genau diese Zusammenhänge zwischen Landraub und Völkerwanderung nicht benennen, sondern im Na­men angeblicher Menschlichkeit nur zur Regulierung der Folgen aufrufen.)

Aber die Ziele des Geldmarktkomplexes sind nicht nur auf Landraub gerichtet, sondern insgesamt auf die Reichtümer, die in der neuen Welt Macht und Reichtum garantieren. Auch und besonders dafür wird politische Schützenhilfe (oder sollte man besser von Mittäterschaft sprechen?) benötigt. Denn es geht neben den Rohstoffen vor allem um die Güter der allgemeinen Bedarfsvorsorge (die Com­mons), die für uns alle gesellschaftlichen Wohlstand und Zukunftssicherheit ausmachen. Um sie ist mit den  Verhandlungen zu TTIP und TISA der Kampf entbrannt. Insofern ist die Aussage von W. Buf­fet: Wir haben Krieg zwi­schen Arm und Reich und wir werden ihn gewinnen‘, ernst zu nehmen. Diese Aussage ist nicht groß­spurig, sondern eine Kampfansage an die Bürgerinnen und Bürger der Welt und es ist wahrscheinlich auch ein politischer Handlungsauftrag. Die ohnehin schon beschädigten Reste der europäischen Sozi­alstaaten mussten weiter abgebaut werden.

Insofern ist der Landraub nur der Einstieg in eine langfristige Strategie des Geldmarktkomplexes. Es geht bei allen Spekulationen nicht um Geld, sondern um die Reichtümer der Welt. Und die Land­räu­bereien in Afrika waren für dieses Ziel offensichtlich nur ein erster Ansatz, sie waren gleichsam das Training. Für uns ist zu bedenken, dass eine Spirale in Gang gesetzt wurde, die keine monetären und moralischen Grenzen mehr kennt. Insofern liegt es auf der Hand, dass die europäischen Rechts- und Sozialstaaten als nächste Opfer auf der Agenda stehen könnten.

 

4 Das Finanzkapital unter dem Druck des Wandels

Die Macht des Finanzkapitals führt zu unterschiedlichen Reaktionen. Proteste gegen Banken sind eine Variante, Resignation angesichts dieser Macht ist die andere. Beide Reaktionen sind verständ­lich, aber sie laufen ins Leere. Angemessen sind weder Gewalt noch Resignation, denn auch die Macht der Finanzoligarchie ist begrenzt und zeitlich gesehen nur geliehen und zudem hat diese Macht eine Achillesferse: sie ist aus eigener Kraft nicht lebensfähig. Nur in Verbindung mit einer höri­gen Politik kann sich diese Form der Macht entfalten. Dies haben die Währungsmaßnahmen ein­dringlich gezeigt. Zudem steht diese Macht unter einem zeitlichen Anpassungsdruck. Die Grenzen lie­gen – wie so oft in der Geschichte – im System der Macht selbst.

Eine Folge des weltweiten Wandels ist die ungeheure Beschleunigung vieler Prozesse in den gesell­schaftlichen Teilsystemen. Diese Beschleunigung betrifft die wirtschaftlichen Teilsysteme aber nicht in gleichem Maße, sondern sie wirkt unterschiedlich. Das Kapital in Industrie- und Gewerbeanlagen hat im Ver­gleich zu Finanzanlagen nur relativ geringe Beschleunigungsmöglichkeiten. Geldkapital kann in Se­kunden global transferiert werden. Es hat dadurch eine sehr geringe Zeit der Bindung. Es steht kurz­fristig immer als neues Anlagevermögen zur Verfügung. Das ist in Industrie, Handel und Ge­werbe an­ders. Zwar hat sich auch die Amortisationszeit des Anlagekapitals verringert, aber im Ver­gleich zum Geldkapital ist seine Amortisation sehr lange und vor allem technisch nicht beliebig zu steuern. Bau- und Errichtungsmaßnahmen haben eine bestimmte Dauer, die auch mit modernen Technologien nicht beliebig gekürzt werden kann. Immer ist bei einer Industrieanlage in Monaten und Jahren zu rechnen. Das macht es immer uninteressanter, überhaupt noch in Industrie zu inves­tieren. Dies und die Modernisierung unter dem Stichwort 3 D oder Industrie 4.0, setzen immer mehr Arbeits­kräfte frei und sie reduzieren gleichermaßen den Materialaufwand auf allen Ebenen von Pro­duktion und Logistik. Trotzdem ist die Verzinsung des Realkapitals gemessen am Finanzkapital nur unter sehr schwierigen Bedingungen herzustellen. Auch hier musste die Politik intervenieren.

Die Industrie ist natürlich auch ein strategisches Objekt des Finanzkapitalismus. Wer sie kontrolliert, beherrscht die Richtung der technischen Entwicklung. Trotzdem geht es primär um die dort erwirt­schaftete Rendite und die wird am spekulativen Finanzkapital gemessen und sie hinkt den Spekulati­onsgewinnen hinterher. Damit beide vergleichbare Renditen erwirtschaften, ist wiederum ist das ‚Zu­sammenspiel‘ mit der Politik erforderlich. Es müssen durch direkte Um­verteilungen und indirekt wir­kende Kostensenkungen angemessene Profitraten hergestellt werden.

 Also muss die Politik im Interesse des Finanzkapitals die Kosten der Industrie senken und gleichzeitig Forschung und Wissenschaften auf bestimmte Bereiche beschränken. Deshalb musste der Sozialstaat abgebaut, mussten Sozialkosten einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt werden und deshalb haben wir menschenunwürdige Zeitarbeitsverträge. Die andere Seite besteht darin, immer mehr Forschung zu privatisieren, um sicherzustellen, dass die Offenheit der Forschung (z.B. für alternative Wege in die Zukunft) verbaut wird. Gleichzeitig aber erfordert die Profitabilität der Industrie, dass diese privaten Forschungsaufwendungen staatlich subventioniert werden.

Ferner wird die Umverteilung durch Subventionen aller Art weitergeführt. Nur der irrsinnige Druck des Geldmarktkomplexes erklärt das Zusammenspiel von Sozialstaatsabbau und einer Subventions­landschaft, die selbst von Experten nicht mehr zu überschauen ist. Im Ergebnis zeigt sich, dass diese Maß­nahmen von den Subventionen über den Sozialstaatsabbau bis zur Riester-Rente ihre innere Lo­gik ha­ben. So schließt sich letztlich ein Kreis einer menschenverachtenden Politik, die von der Ries­ter-Rente bis zu menschenverachtenden Leiharbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie rei­chen. 

Ein zentraler Punkt der künftigen Machtverteilung ist die Beherrschung des technischen Fortschritts. Wir stehen vor einer neuen Etappe der mit der Informationstechnologie begonnen wirtschaftlichen Revolution. Die 3 D –Produktion o­der auch die neue Welle der industriellen Automatisierung (4.0) sind Begriffe dieser Etappe. Sie haben ne­ben ihrer technischen Faszination vor allem eins gemein­sam: Der Kapitaleinsatz und entsprechend die Grenzkosten der Produktion werden weiter sinken. Die Serie 1 und Grenzkosten Null, stehen als Zeichen an der Wand. Damit steht das Paradigma der kapi­talisti­schen Wirtschaft als Steuerungsmodell der Ressourcen in Frage. Gleiches gilt für die Rationalität des Zinses. Wer die Zukunft beherrschen will, muss die Richtung dieser Entwicklung do­minieren. Der Finanzkomplex muss um fast jeden Preis eine breite und vielseitige technologische Entwicklung ver­hindern. Insofern ist die Frage der Beherrschung des Fortschritts von elementarer Bedeutung.

Die neuen Technologien sind offen für unterschiedliche Lösungen. Vor allem wird es Möglich­keiten für eine radikale Dezentralisierung von Produktion geben, die sich auf regionaler Ebene wieder dem Konsum in klassischen Kreislaufformen nähern wird. Völlig neue menschliche und ökologisch ange­messene Wirtschaftsformen ergeben sich daraus und vor allem wird es eine dramatische Bedeu­tungssteigerung für Güter und Leistungen des Gemeinwohls (Commons) geben. Um diese Offenheit wird es gehen, denn die Finanzoligarchie muss versuchen, nur ihren Weg politisch durchzusetzen. Der Begriff der Alternativlosigkeit ist eingeführt. Er wird insofern zum Synonym für einen Weg in die Sackgasse.

Wahrscheinlich steht und fällt die Macht des Finanzkapitals mit der Beherrschung der Entwicklungs­richtungen in der Produktion und vor allem mit der Beherrschung und Kontrolle der Güter des Ge­meinwohls, d.h. unserer gesamten Infrastruktur. Dabei arbeitet die Zeit diesmal gegen den Geld­marktkomplex und letztlich auch gegen die zentralistischen Strukturen unserer politischen Administ­ration. Damit zeigt sich auch, dass Politik und Finanzkapital nicht nur durch Korruption verbun­den sind, sondern durch gemeinsame Interessen. Es ist offen, wie lange diese ungleiche Koalition hält. Denn neben den traditionellen Reformbewegungen aus Umwelt und Sozialbereich geraten die Machtstrukturen der Politik auch wirtschaftlich in erheblichen Legitimationsdruck gegenüber einer für sie wichtigen Klientel – nämlich den kleinen und mittleren Unternehmen und den noch verbliebe­nen regionalen Banken und Einrichtungen. 

 

5 Politische Handlungsunfähigkeit und der Kampf um die Macht

Die Parteien haben sich gleich einer vielarmigen Krake die Gesellschaft untergeordnet. Sie beherr­schen die öffentlichen Institutionen, die Medien und vor allem haben sie eine gigantisch erschei­nende finanzielle Umverteilungsmacht aufgebaut. Gleichwohl hat sie es nicht geschafft, die Grundbe­dingungen ihrer Macht zu festigen. Auch im Fall der Politik ist es der Wandel, der für den Fortschritt und gegen die Konservierung der Parteienmacht spricht.

Mit dem Wandel sind neue Bedingungen des Handelns entstanden. Vor allem haben wir es mit wach­sender Differenzierung, Komplexität und die Beschleunigung vieler Teilsysteme zu tun. Sie erfordern po­litisches Handeln, das selbst flexibel und vor allem lern- und veränderungsfähig ist. Aber unsere Poli­tik und ihr Denken und Handeln ist in den Strukturen eines bürokratischen Zentralismus zemen­tiert. Zentralistische und bürokratische Strukturen sind schwerfällig, wenig anpassungsfähig und kaum lernfähig. Diese Strukturen erfordern Lang­fristigkeit, geringe Differenzierung und Berechenbar­keit. Deshalb scheitern sie zuverlässig bei komplexen – also unberechenbaren und damit nicht plan­baren – Herausforderungen und vor allem mit der wach­senden Beschleunigung gesellschaftlicher Systeme. Deshalb ist unsere Parteien­herrschaft (das Einheitsparteiensystem) historisch überholt. Der Unsinn bürokratischer Überreglementierung (von der Babyschnullerkettenverordnung bis zur Krüm­mung der Banane) sind keine Ausrutscher, sondern Indikatoren bürokratischer Handlungsunfähigkeit.

Die Strukturen der Politik, die ihr die Macht gebracht haben sind es, die nun der Wirklichkeit nicht mehr entsprechen. Der zentralistische Regulierungsansatz steckt in einer Sackgasse. Die Besetzung aller Führungspositionen in den öffentlichen Verwaltungen hat diese zudem auch personell hand­lungsunfähig gemacht. Immer mehr werden Sachentscheidungen durch Personal- und Parteienent­scheidungen ersetzt.

Die Politik erfüllt ihre Aufgaben nicht mehr und sie muss die daraus resultierenden Legitimationsver­luste mit Propa­ganda, Mediensteuerung und Abbau des Rechtsstaates überspielen. Noch fällt es vie­len Bürgerinnen und Bürger schwer, die politische Verantwortung zu erkennen, wenn die Altersar­mut steigt, wenn steigende Abgaben und Steuern mit sinkenden Leistungen verbunden sind. Aber von der Kindergarten- über die Schul- und Bildungspolitik bis zur Gesundheitspolitik werden immer mehr Menschen betroffen. Und diese Betroffenheit macht sie lernfähig. Auch die verfallenden Infra­struktur, wachsende Sicherheitsprobleme im täglichen Leben lässt das Bewusstsein wachsen, dass ‚etwas faul ist im Staate‘.

Parteiaustritte und Wahlenthaltungen sind eine erste Folge. Wachsende Kritik in Form von Demonst­rationen gegen TTIP, eine fehlgesteuerte Agrar- und Umweltpolitik bis zu Pegida, zeigt aber auch, dass der Abstand zwischen Politik und Volk wächst und auch durch Propaganda immer weniger zu kitten ist. Und natürlich ist eine Wahlbeteiligung von 50 % wie jüngst in Bremen auch eine Frage nach der Legitimation dieses Parteiensystems. Wenn der Altkanzler Schröder dies zwar thematisiert, aber das Gegenteil behauptet, dann eben deshalb, weil ihm wie seinen Politgenossen die bröckelnde Legi­timation durchaus bewusst ist.

Inzwischen wirkt sich auch aus, dass unsere Politik ihre Machtstrukturen durch die Kollaboration mit der Finanzoligarchie retten wollte. Sie hat damit ihre Handlungsunfähigkeit zementiert und sie ist

abhängig und erpressbar geworden. Sie ist nun den immer dreisteren Versuchen der Finanzoligarchie in ihrem Griff nach den Reichtümern der Welt hilflos ausgeliefert. Von der ‚Rettung der Spekulan­ten‘ ist sie zum Sozialstaatsabbau und zur Aufgabe rechtsstaatlicher Positionen gezwungen. Die Folgen sind verheerend für Demokratie und Rechtsstaat. Verträge (Lissabon, Maastricht und Versprechun­gen) werden wertlos und politische Er­klärungen sind verbale Worthülsen weder erst gemeint, noch den Tag überdauernd.  Zudem ist eine Spirale der Deformation von Rechts- und Sozialstaat in Gang gesetzt worden. Sie ist ohne Ende. Denn auch andere mächtige Gruppen, wie z.B. die Kirchen dringen mit voraufklärerischen Vorstellungen immer mehr in staatliche Bereiche ein. Der Staat schafft es z.B. nicht mehr, eine durch die Verfassung garantierte Ordnung oberhalb sich widersprechender religiö­ser Wahrheitsansprüche durchzusetzen. Die Gesellschaft zerfällt buchstäblich in parallele Glaubens- und Kulturbereiche, die sich in wachsendem Maße auch feindlich gegenüberstehen werden. 

Die neue Systemstruktur von Politik, Finanzoligarchie und Medien wird von einer galoppierenden De­formation des Rechts- und Sozialstaates belgeitet. Immer deutlicher wird, dass sich die politische Macht nicht nur vom Volk entfernt, sondern sich gegen das Volk gewendet hat. Die mit dem Wandel entstandene Hybridform aus Finanzkapital, Politik und Me­dien ist kein Zufall, der einzelnen Parteien und Personen geschuldet ist. Er ist vielmehr die notwendige Voraussetzung einer politischen Füh­rungskaste, deren Denk- und Handlungsmuster überholt sind, die aber gleichsam um die Aufrechter­haltung ihrer Strukturen kämpft, weil diese die Grundlage der politischen Macht dieser neuen Feu­dalherrschaft sind. 

Die Politik hat eine Spirale in Gang gesetzt, die ohne Ende ist. Die skandalöse Umverteilung von un­ten nach oben erzeugt Altersarmut, verfallende Infrastruktur und menschenunwürdige Beschäfti­gungsverhältnisse. Um dies zu überspielen, müssen die Geschichten unseres angeblichen Reichtums immer aufdringlicher verbreitet werden. Wie bei jedem Gift, muss ständig die Dosis erhöht werden. Entsprechend tönt die Propaganda immer gleichgeschalteter und immer heftiger. Von der ewigen Schuld der Deutschen, über unseren Reichtum bis zur angeblichen Alternativlosigkeit der Politik wer­den Propaganda und Medien immer einseitiger.  Der wachsende Begründungs- und Legitimationsauf­wand der politischen Ad­ministration erklärt somit auch die wachsende medial inszenierte Propa­ganda. Berichte des Staates zur Lage verkommen zur Märchenstunde, z.B. Arbeitslosenstatistiken müssen so aufbereitet werden, dass kranke, ältere und bei privaten Vermittlern registrierte nicht in der Statistik auftauchen. Aktivitäten in der Ukraine müssen mit privaten Horrorgeschichten über Pu­tin kombiniert werden usw. Es bedarf eines immer größeren Aufwan­des an Propaganda und entspre­chend steigt der Steuerungsbedarf in den Medien. Freie Berichterstat­tung wird durch Meinungslen­kung ersetzt und freie Sprache wird durch bedeutungslose Schablo­nen ersetzt. 

Aus der öffentlichen Meinung wird die veröffentlichte Meinung. Dies setzt Medienlenkung voraus. Deshalb ist es so wichtig, dass auch die Verlage hoch konzentrierte Anlagegesellschaften geworden sind. Die kann man steuern. Zudem haben sie identische Interessen zum Geldmarktkomplex, wenn sie nicht schon Teil desselben sind. Die öffentliche Meinung ist zu wichtig. Sie kann nicht einfach frei und pluralistisch sein. Es geht in dieser Rolle nicht nur um Auslassung von Informationen, von Verzer­rung und Manipulation, sondern auch um Reduktion der Sprache. Wie in der Spätphase der DDR wird ein Sprachkanon durchgesetzt. Er bezeichnet Begriffe, die gerade noch erlaubt sind und solche, die tabuisiert werden oder mit Totschlagvorstellungen verknüpft werden. Damit werden nicht nur un­liebsame Kritiker sprachlich und emotional mundtot gemacht, sondern Wahrheiten werden schlicht aus der öffentlichen Information ausgeblendet. (Zunahme der Ismen: Rassist, Sexist, Faschist etc.) Zudem erhal­ten die Medien den Auftrag, das breite Publikum mit immer neuen Events, Sport und an­gebli­chen Gefähr­dungswellen (Grippe, Pferdefleisch in der Lasagne) zu beschäftigen und von den ei­gentli­chen brisan­ten Themen (TTIP, TISA, Altersarmut, Kriminalität etc.) abzulenken.  Zudem müssen sie Kritik lenken. Wenn z.B. die Verantwortung der Politik selbst mit den öffentlichen nicht mehr zu leug­nen ist, müs­sen es Einzelpersonen, Einzelfälle, Notfälle oder dergleichen sein, die den Zorn der Allge­meinheit um­lenken.

 Die Medienstrategie wird durch eine ebenso gelenkte Personalstrategie in der Administration wie in der Justiz begleitet. Die Apparate müssen ‚auf Kurs‘ gebracht werden.  Die Folgestrategie besteht da­rin, möglichst viele Entscheidungen formal oder auch nur vordergründig auf europäische oder inter­nationale Behörden und Einrichtungen zu verschieben. Manchmal wird die Kompetenzverlagerung auch nur vorgeschoben, um die Entscheidung im kleinen Kreis (den sog. Küchenkabinetten) zu tref­fen. Erkennbar ist zudem, dass die Verlagerung der politischen Verantwortung auf Institutionen statt­fin­det, die keiner öffentlichen oder demokratischen Kontrolle unterworfen sind und in denen politi­sche Verantwortung im Nebel bürokratischer Zuständigkeiten verwischt wird.

Die Politik wird tatsächlich alternativlos. Aber diese Alternativlosigkeit betrifft sie selbst. Sie steckt in der Eindimensionalität ihrer Machtinteressen fest. Dies genau ist der Hintergrund für Parteiaustritte, Wahlenthaltungen und wachsende Parteienverdrossenheit (und nicht Politikverdrossenheit). Dies spielt die Krise der Politik in die Parteien zurück. Das Bewusstsein einer bröckelnden Parteienherr­schaft kann im Ergebnis immer weniger überspielt werden. Es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Wenn ein Kind ausruft, dass der Kaiser keine Kleider anhat, wird es Wirklichkeit. Wenn wir erkennen, wie es um die Politik aussieht, wird auch ihre Propaganda wirkungslos. In Bre­men haben 50% der Wähler dies offensichtlich erkannt. Sie müssen nur noch den Schluss ziehen, dass sie es sind, die auch die Macht haben für Reformen.

 

6 Was müssen wir erwarten

Seit der Lehmann-Krise ist es zu einer Vielzahl von Krisen und Konflikten in fast allen Bereichen von Gesellschaft und Politik gekommen. Immer mehr Re­gionen der Welt werden ins Chaos gestürzt. Diese Entwicklung erreicht uns als Völkerwanderung, als Flüchtlingsströme und als Mobilitätsreserve am Arbeitsmarkt und sie wirkt sich aus als Zunahme des internationalen Terrorismus. Wahrscheinlich sind Reaktionen der Bevölkerung (wie z.B. bei Pegida) erst die Vorzeichen eines wachsenden Konflikt­potentials. Dauerhaft wird es wahrscheinlich nicht ge­lingen, die Kausalkette aus Spekulation, Ausbeu­tung und Völkerwanderung propagandistisch zu über­decken.

Aber auch die monetäre Lage zeigt, dass Instabilitäten, wie derzeit in Griechenland, jederzeit die Euro-Zone und darüber hinaus aus die westliche Welt zur wachsenden Bedrohung werden. Zudem ist offen, wie sich die anstehende neue Etappe der industriellen Revolution vor allem auf die süd-östli­chen EU-Länder auswirken wird. 

Die Lage der Parteien wird in wachsendem Maße durch Unzufriedenheit geprägt. Nichtwähler, Par­teiaustritte, Zulauf zu neuen Parteien mögen für sich noch kein Grund zur Sorge der Parteieliten sein. Die Frage ist jedoch, ob und wann das Zusammenwirken verschiedener Faktoren für die Politeli­ten zu unkalkulierbaren Destabilisierungen führt, die Chaossituationen herbeiführen könnten. Wir­kungslose Maßnahmen wie der Passentzug für Terroristen zeigen derzeit schon, dass es der Politik nur noch um Scheinlösungen, um blinden Aktionismus geht. Operative Hektik – medial wirksam aufbereitet – er­setzt sachliche Arbeit.

Zudem: Auch wenn das Parteiensystem scheinbar stabil wirkt. Es ist intern fragil und höchst unsicher geworden. Die Entfremdung zwischen Parteien und Medien auf der einen Seite und der Bürgerschaft auf der anderen Seite wächst. Sie drückt sich aus in Begriffen wie Lügenpresse, Mitgliederverlusten bei den Parteien oder Wahlenthalten. Zu erwarten ist, dass in wachsendem Maße vorhandenes Un­behagen der bürgerlichen Mittelschichten anwachsen wird. Die wachsende Bereitschaft zum Wider­stand mag derzeit noch amateurhaft sein, aber sie ist immerhin ein Indikator wachsender Entfrem­dung und wachsender Destabilisierung. Pegida zeigt dabei, dass selbst massive Propaganda offen­sichtlich die Proteste nicht mehr kanalisieren kann.

Auch die Medienwelt ist durch die Pegida-Demonstrationen getroffen. Der Begriff der Lügenpresse hat deutlich gemacht, dass die Reichweite der Medien / ihre manipulative Kraft/ inzwischen ei­nem wachsenden Teil der Bevölkerung bewusst wird. Propaganda und Manipulation nutzen sich ab und sie verlieren somit ihre steuernde Wirkung. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet so unmerklich vielleicht, aber doch Tag für Tag voran. 

Nichts spricht dafür, dass diese Trends gebrochen werden. Die Parteieliten können die vielfältig auf­tretenden Krisen leugnen, verschweigen oder sie als Einzelfälle darstellen, aber sie können sie nicht lösen. Vielmehr wird es eine Verschiebung von Krisen und kurzfristige Lösungen mit hohen weiteren Folgelasten geben, die letztlich in unübersichtliche, komplexe Lagen münden werden. Viel spricht für die Wahrscheinlichkeit, dass es weder durch die Politik noch in den Schaltzentralen des Geld­markt­komplexes Lösungen gibt. Es ist nicht einmal sicher, dass dort Lösungen (für uns) überhaupt ange­strebt werden. Darin liegt eine erhebliche Unkalkulierbarkeit. Solange die Demokratien formal beste­hen bleiben, können politische Entwicklungen durch das Aufkommen von Protestparteien au­ßer Kon­trolle geraten. Die neue Koalition in Griechenland könnte ein erster Vorbote solcher Unbere­chenbar­keiten sein. Viel spricht dafür, dass diese Unsicherheiten das Zeitfenster verringern, inner­halb dessen noch Lösungen möglich sind.

Die Zeit arbeitet nicht nur gegen Reformer, sondern auch gegen Politik und Geldmarktkomplex. Die technische Modernisierung macht dezentrale, selbstbestimmte und selbstorganisierte Lösungen im Rahmen von Organisationen mit kurzen Wegen sinnvoll. Diese stehen den Interessen des Geldmarkt­komplexes entgegen, der – wie die Politik – an seine zentralistischen Eingriffsstrukturen gebunden ist. Je mehr Zeit verrinnt, je weniger werden sich die Aktivitäten dieser hybriden Interessenkoalition noch begründen lassen. Deshalb ist zu erwarten, dass die Politik in Europa unter starken Druck des Geldmarktkomplexes bei den TTIP und TISA-Verhandlungen steht – auch wenn dieser Druck nicht un­mittelbar, sondern mittelbar über offizielle Vertreter der USA ausgeübt werden wird.

Es scheint als sei das Endspiel um die Verteilung der Macht in einer neuen Welt bereits eröffnet zu sein. Man kann unterstellen, dass das Interesse der Finanzoligarchien nicht auf die Anhäufung von noch mehr (Nominal-)Geld gerichtet ist. Deshalb sind die Landräubereien in Afrika aussagekräftiger über die Pläne des Geldmarktkomplexes als die traditionellen wirtschaftlichen Analysen. Sie sind ins­beson­dere auch deshalb so aussagekräftig, weil sie mit den Verhandlungen um TTIP und TISA eben die Reihe fortsetzen, die mit Landraub begonnen hat. Anders ausgedrückt, die Fortsetzung der Spe­kulati­onsbegierden hat ein Ziel, es ist der Griff nach den Reichtümern der Welt, deren wesentliche Basis sich derzeit noch in Europa befindet, weil hier die öffentliche Infrastruktur wahrscheinlich die höchste Dichte hat. Vor allem aber geht es dabei auch um die Beherrschung des industriell-techni­schen Fortschritts.   

So offenbaren die geheimen Verhandlungen über TTIP und TISA nicht nur die Hemmungslosigkeit des Finanzkapitalismus, sondern vor allem auch die Zerstörung des Restes einer nur noch formalen De­mokratie. Mehr noch offenbaren sie die eigentlichen Ziele des Geldmarktkomplexes. Die Aussage Greenspans (ehemaliger FED-Chef) von Anfang der 90er Jahr scheint sich zu verwirklichen: Ich ziehe eine Weltregierung aus Finanzexperten dem demokratischen Parlamentarismus vor. Es ist allerdings die Einschränkung zu machen, dass statt von Finanzexperten besser von den Statthaltern des Finanz­kapitals gesprochen werden sollte. Trotz der angestrebten Weltregierung (besser Weltherrschaft) der Finanzexperten, wird eine mindestens nach außen legitime Form der Politik benötigt.

Die Politik wird offensichtlich ‚an der kurzen Leine geführt‘. Libyen ist ein Beispiel dafür, wie man aus einem stabilen Land ein instabiles macht, in dem Terror­banden bereitwillig ihre Macht durch Roh­stoffkonzerne finanzieren lassen und Mafia-Gruppen einen schwunghaften Menschenhandel mit Flüchtlingen betreiben. Aufstände in Libyen anzuzetteln ist eine Sache, die mit Geld zu bewirken ist. Sie mit Bomben zu Ende zu bringen, setzt allerdings Staaten voraus, die ihre Armeen und ihre Bom­ben und Raketen einsetzen. Im hybriden Zusammenspiel ist diese Re­gion in ein politisch unkontrol­lier­bares Chaos gestürzt worden. Letzteres sollte im Interesse des Geld­markkomplexes sein, weil hier außerhalb jeglicher staatlicher Ordnung Zugriff auf Rohstoffe besteht. Osteuropa kann man inzwi­schen ebenfalls als instabil bezeichnen und es scheint dort jederzeit mög­lich, Konflikte wirtschaftlich wie militärisch zu beschleunigen. Die Inszenierungen in der Ukraine finden in Europa statt. Sie schei­nen darauf hinzudeuten, dass die Länder in Eu­ropa in besonderem Maße im Fokus des Geldmarkt­komplexes stehen werden. Hier geht es primär um den Zugriff auf die öffentliche Infrastruktur und – wo wie in Griechenland vor dem Festlandsockel vorhanden – natürlich auch um Rohstoffe.

Deshalb ist es zu erwarten, dass die Politik gehalten wird, z.B. Griechenland auf keinen Fall aus dem Euro ausscheren zu lassen. Zumal ein Austritt Griechenlands unabsehbare Stabilitätsfolgen haben könnte.  Notfalls wird man eher Entschädigungen als Weltkriegsfolge wieder ins Gespräch bringen und ganz oder teilweise durchsetzen. Dies bedeutet für die Euro-Zone, dass sie in den kommenden Monaten von finanziellen wie von realwirtschaftlichen Instabilitäten be­droht sein werden. Dement­sprechend wird es verstärkten Druck auf die TTIP und TISA-Verhandlun­gen geben.

Europa wird zudem durch Zuwanderung, durch steigende Kriminalität und durch Gegenbewegungen auf die Zuwanderungen (wie z.B. Pegida) auch innenpolitisch destabilisiert werden. Wieweit dies durch die Parteienapparate (Neugründungen wie die AfD eingeschlossen) aufgefangen werden kann, ist offen. Es bleibt ein laten­tes Risiko, das ebenfalls zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen mahnt.

In den kommen Monaten wird es also immer wichtiger, die Bevölkerung abzulenken. Wenn absehbar weder Events noch die Vogel- oder Schweinegrippe dazu ausreichen, müsste die Droge erhöht wer­den.  Eine geeignete Strategie zur Ablenkung könnte sein, die in Europa begonnen Konflikte (in Form asym­metrischer Kriege) und einer neuen Aufrüstungsspirale in den betroffenen Ländern hoch zu fah­ren und damit näher an die Kernzone heranzuführen. Dies könnte zur Ablenkung der Bevölkerung führen und insofern Zeit für die Umsetzung der TTIP-Ziele bringen. Zudem könnten Druck und Unsi­cherheit reichen, um den Restwählerbestand mehrheitlich in die Arme der herrschenden Parteien zu treiben.

Es ist evident, dass sich die Politik bei allen Maßnahmen in einer Zwickmühle befindet. Befreit sie sich vom Einfluss der Finanzoligarchie, könnte an jeder Stelle Europas ein Finanzchaos die Folge sein. Nimmt sie ihre Aufgaben als Staat wahr, gerät sie mit der EU oder EZB und dem dort aufgestauten Finanzbedarf in einen Konflikt. Erfüllt sie weiter die Interessen des Geldmarktkomplexes steckt sie in einem Teufelskreis sich verstärkender Krise. Sie ist buchstäblich in dem von ihr geschaffenen Käfig der Machterhaltung gefangen. Wahrscheinlich bleibt unsere Entwicklung abhängig von den Interes­sen des Geldmarktkomplexes, dessen Verhalten allerdings durch die Effekte politischer De-Stabilisie­rung und durch wirtschaftlich-soziale sowie militärische Konflik­ten und Krisen selbst unberechenbar wird.

Der Geldmarktkomplex selbst muss noch Zeit gewinnen, um vor allem die für die neue Welt wichti­gen Güter des allgemeinen Bedarfs (Infrastruktur, öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Bildung, Sicherheit etc. Energie- und Wasserversorgung) in seine Verfügungsgewalt zu bekommen. Bis TTIP und TISA unterzeichnet werden und angebliche oder auch hergestellte Finanzengpässe, Staaten und Kommunen zur Privatisierung zwingen, muss die Lage in Europa hingehalten und gleichzeitig so insta­bil bleiben, dass diese Verhandlungen in Ruhe abgeschlossen werden können. 

Während der absehbaren Entwicklung werden wir es mit weiteren Verlusten demokratischer Qua­li­tät und rechtsstaatlicher Sicherheiten zu tun haben. Die wachsende Bedeutung des Finanzsektors in­nerhalb der Wirt­schaft, bringt zudem die gesamte Wirtschaft in Zugzwang. Langfristige auf sozialen Aus­gleich und Beschäftigung orientierte Strategien werden von kurzfristiger Profitmaximierung abge­löst. Der schon weit vorangetriebene Abbau des Sozialstaates wird sich beschleunigt fortsetzen. Da­bei werden vor allem auch die Beschäftigten europäischer Länder gegeneinander ausgespielt wer­den. Die wachsende Bedeutung des Finanzsektors innerhalb der Wirt­schaft, bringt zudem die ge­samte Wirtschaft in Zugzwang. Langfristige auf sozialen Aus­gleich und Beschäftigung orientierte Stra­tegien werden von kurzfristiger Profitmaximierung abgelöst. Der schon weit vorangetriebene Abbau des Sozialstaates wird sich beschleunigt fortsetzen. Dabei werden vor allem auch die Beschäftigten europäischer Länder gegeneinander und vor allem durch Durchmischung ausgespielt werden.

Das Finanzkapital hat seinen Weg bisher konsequent beschritten und sich vor allem durch politische Unterstützung die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Dieser Weg, wird zielstrebig voran­getrieben. Dies zeigen Phänomene wie Landraub, Nahrungsmittelspekulationen und auch die Ver­handlungen um TTIP und TISA. Allerdings bewirkt die abnehmende Bindekraft der Parteien eine zu­sätzliche Steigerung der Komplexität. Die prakti­sche Erfahrung mit komplexen Situationen lässt be­fürchten, dass das Zusammenspiel unterschiedli­cher Risikofaktoren für alle Beteiligten – selbst für die ‚Steuermänner‘ der Finanzoligarchie – zu un­übersichtlich werden. Der Fall Libyens zeigt, dass Ent­wicklungen schnell unkalkulierbar werden können. Dies könnte dazu führen, dass der Finanzkomplex von sich aus eine Auflösung der sich zuspitzenden Lage herbeiführen wird. Dies könnte z.B. durch re­gionale Konflikte wie in der Ukraine oder auch durch eine herbeigeführte Finanzkrise geschehen.

 

7 Auswege aus der Krise

Die scheinbar unangreifbare Macht von Politik und Finanzoligarchie hat Risse bekommen. Zudem be­ruht die Macht darauf, dass wir an diese Macht glauben. Das ist nicht nur eine Behauptung. Vielmehr zeigt das Verhalten der Politik in den großen Zweifelsfällen (z.B. im Fall von ESM und Bankenrettun­gen), wie sehr man auf ‚formale Legitimität‘ bedacht war. Natürlich waren es nur Scheinabstimmun­gen im Bundestag, wenn ungelesen über zig-seitige Unterlagen abgestimmt werden musste. Aber dem formalen Schein der Legitimität musste Rechnung getragen werden. Ebenso hat die Wahlbeteili­gung in Bremen von 50 % diese Frage aufgeworfen. Ein ehemaliger Kanzler musste ran, um die Be­hauptung aufzustellen, die Legitimität sei nicht in Frage gestellt. Es war nicht mehr als eine vorbeu­gende Legitimationsbehauptung. Zudem zeigt die Geschichte, dass ihr Weg nicht aufzuhalten ist. Machtstrukturen aus Politik und Wirtschaft zerfallen, wenn ihre Zeit gekommen ist. Der Schlüssel zur Macht sind wir selbst. Alle Macht geht vom Volke aus, wir müssen uns dieser Macht nur bedienen.

Wie groß unsere Chance auf einen friedlichen Ausgang in eine rechts­staatliche Demokratie noch ist, kann derzeit niemand sagen. Trotz der weit vorangeschrittenen Entwicklung zum Abbau von Rechts- und Sozialstaat müssen wir uns für unseren Weg entscheiden. Die Analyse zeigt: Die Politik ist weder fähig noch willens, eine Wende einzuleiten. Reformen müssen aus der Mitte der Gesell­schaft, von den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Dies hat weitreichende Folgen.

Wenn diese Setzung richtig ist, macht es keinen Sinn mehr, die Politik zu kritisieren oder ihr im Ka­ba­rett einen Spiegel vorzuhalten. Die Politik ist unempfänglich für Kritik geworden. Wir erreichen die Politik mit kritischen Botschaften nicht mehr. Weder Kritik noch Kabarett bringen uns weiter.

Das bedeutet auch, jegliche konstruktive Kritik, gutgemeinte und gutgemachte Reformvorstellungen – z.B. in der Umwelt, der Bildung oder dem Gesundheitswesen – machen isoliert gesehen keinen Sinn, weil sie keinen Adressaten für die Umsetzung haben. Auch einzelne Reformansätze, so wichtig sie in einer Bürgerde­mokratie auch sein mögen, sind keine Hilfe. Wenn wir eine Zukunft wollen, müs­sen wir sie selbst schaffen und dieser Weg beginnt damit, dass wir die Demokratie ernst nehmen, in der doch alle Macht vom Volke auszugehen hat. Für diese Grundwahrheit einer jeden Demokratie müssen wir uns entscheiden. Dies setzt voraus, dass wir geeignete Wege und Mittel finden und ein­setzen, uns unsere Macht wieder anzueignen. Wir schließen dabei Gewalt aus, weil sie sich erfah­rungsgemäß im Chaos enden und sich gegen uns selbst richten wird. Unser Weg ist der, mit einer Verfassung vom Volk eine neue Grundlage für das Verhältnis von Volk und Politik zu schaffen.

Es geht deshalb um Verfahren, mit denen gleichzeitig die Macht- und Legitimationsfrage gestellt wird. Die Grundfrage ist: Ist dies die Republik, die von den Parteien vereinnahmt wurde und in der sich hinter einem ausgehöhl­ten Begriff von Demokratie nur eine Feudalherrschaft der Parteieliten verbirgt oder ist dies unser Land, für das wir als Souverän eine rechtsstaatliche und soziale Bürgerde­mokratie wollen? Zusam­men mit einem Verfahren für eine Verfassung vom Volk müssen wir ein Selbstverständnis unserer eigenen Stellung in dieser Demokratie entwickeln. Dazu ist der Weg vorge­geben. Er besteht in der Vernetzung, in der gemeinsamen Schaffung einer Plattform, die wir als Fo­rum und damit als Werk­statt nutzen, um nicht jeden manipuliertem Artikel in irgendeinem Medium zu widersprechen, son­dern unsere Meinung in den Mittelpunkt zu stellen. Eine Meinung, die sich als Ergebnis einer offenen medial basierten Zukunftswerkstatt gebildet hat.

Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass wir den Weg gemeinsam gehen. In den ersten Etap­pen dieses Weges müssen wir deutlich machen, dass ein Verfahren für eine Verfassung vom Volk keine Alternative hat. Das Verfahren ist keine neue Form politischer Kritik, sondern die Umsetzung von Kritik in einen konstruktiven Weg zur Erneuerung der Grundlagen unserer Demokratie. Eine Ver­fassung vom Volk konkurriert auch nicht mit den Zielen und Themen vieler Reforminitiativen. Diese Themen wie ein zukunftsfähiges Geld- und Wirtschaftssystem, Reformen im Gesundheits-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich, in der Agrarwirtschaft für einen bäuerlichen Mittelstand und gesunde Er­nährung, für die Erhaltung unserer Umwelt, ein gerechtes Steuer- und Sozialsystem und viele andere Themen, haben eins gemeinsam, sie brauchen eine Grundlage für die politische Umsetzung. Diese Grundlage ist eine Verfassung vom Volk. Sie ist keine Alternative zu den Sachbereichen, kein alterna­tiver Reformweg, sondern eine gemeinsame Grundlage für Reformen. Sie ist eine Klammer für ein­zelne Reformthemen, die der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, für seine Entwicklung in Freiheit, Ge­rechtigkeit und Demokratie dienen.   

Wir haben noch die Freiheit und damit die Möglichkeit, uns gemeinsam ein Verfahrens zu schaffen, mit dem wie als Volk unsere Souveränität wieder erlangen. Wir können die notwendigen Schritte ein­leiten und durchführen, um uns selbst eine Verfassung zu geben, die dann eine Verfassung vom Volk ist. Die Zeit ist reif für einen Schritt in eine neue demokratische Qualität. Sie beginnt damit, dass wir uns eine Verfassung geben. Dieser Schritt ist allerdings erst der Beginn einer umfassenden Reform, um unsere Gesellschaft wieder demokratisch, sozial, lebenswert und zukunftsfähig macht.

Stand: 17. Mai 2015

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